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Vorstandsneuwahl und Minderheitsregierung

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Der EAK Niederrhein zählt weiterhin über 3000 evangelische Mitglieder der CDU im Bezirksverband Niederrhein.

Am Donnerstag, den 2. Februar 2012, eröffnete der Bezirksvorsitzende die satzungsgemäß anstehende Delegiertenversammlung mit einem ausdrücklichen Dank an die trotz eisiger Kälte nach Neuss angereisten Vorstandsmitglieder, Delegierten und Gäste. Prof. Dr. Jürgen Plöhn, der an der EBC-Hochschule Hamburg und der Martin-Luther-Universität in Halle Politikwissenschaft lehrt, steht bereits seit zwei Wahlperioden an der Spitze des Evangelischen Arbeitskreises der CDU. Wie schon 2010 erhielt er wiederum ein einstimmiges Votum der Delegierten. Neu war, daß auch die übrigen Mitglieder des Bezirksvorstandes einmütig gewählt beziehungsweise wiedergewählt wurden. Als Stellvertretende Bezirksvorsitzende amtieren weiterhin Dr. Wilhelm Flick (KV Kleve) und Hans Machate (KV Krefeld), als Schriftführer wurde Peter Hohl (KV Kleve) bestätigt. Beisitzerpositionen im Bezirksvorstand haben nunmehr neben den bisherigen Vorstandsmitgliedern Hans-Henning von Bassewitz (KV Viersen), Michael Mühlenhoff (KV Kleve), Gerd Schiemann (KV Mönchengladbach), Marion Teuber-Helten (KV Viersen) und Marion Violett-Puder (KV Neuss) die neugewählten Günter Gehlen (KV Neuss), Johann Krieger (KV Wesel), Ulrike Rotterdam (KV Neuss) und Dr. Thorsten Seeber (KV Mönchengladbach) inne. Weiterhin werden auch diejenigen Kreisvorsitzenden, die nicht für spezielle Vorstandspositionen kandidiert haben, Wolfgang Hemkens (KV Wesel), Yasuo Inadome (KV Viersen), Wolfgang Koch (KV Mönchengladbach) und Dieter Lundström (KV Krefeld), ständig als gleichberechtigte Diskutanden zu den Sitzungen eingeladen. Gleiches gilt für die weiteren Mitglieder in Bundes- und Landesvorstand des EAK aus dem Bezirk Niederrhein.

Nach der zügig durchgeführten Wahl berichtete EAK-Mitglied Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL über die Oppositionsarbeit der CDU-Landtagsfraktion gegenüber der Landesminderheitsregierung. Dabei legte er Wert einerseits auf die erreichten oppositionellen Erfolge im Bereich der Haushalts- und der Schulpolitik, andererseits auf verhinderte Investitionen und ungelöste Probleme im Landeshaushalt. Die höchst wirksame finanzielle  Konsolidierungspolitik der letzten Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) sei von der Minderheitsregierung aufgegeben worden. Während die CDU deren Etatentwurf ein verläßliches „Nein!“ entgegensetze, böten sich FDP und Linkspartei der regierenden Minderheit mit gegensätzlichen Offerten als Mehrheitsbeschaffer an. Die Anwesenden konnten den Ausführungen recht deutlich entnehmen: Oppositionspolitik ist nicht einfach, sondern braucht Charakter und einen langen Atem.

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