Der amtierende Bundespräsident und der amtierende Bundesminister des Innern haben auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, gegensätzliche Antworten gegeben.

Bundespräsident Christian Wulff äußerte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2010:
"Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu

Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland" ("Vielfalt schätzen - Zusammenhalt fördern", Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit Bremen, 3.10.2010).

Demgegenüber beantwortete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf seiner ersten Pressekonferenz als Minister eine entsprechende Anfrage mit dem Satz:
"Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt" (zitiert nach Peter Carstens: Streit über Islam in Deutschland, F.A.Z.-net, 4.3.2011).

Nach erwartungsgemäß aufgeregter Diskussion verdeutlichte der Minister seine Haltung zu Beginn der nächsten Islamkonferenz mit den Worten:

"Die in Deutschland lebenden Muslime sind Teil unserer Gesellschaft. Ich lade sie ein, die Zukunft unseres Landes gemeinsam zu gestalten" (29.3.2011, zitiert nach www.bmi.bund.de).

Die von "Multi-Kulti"-Positionen einerseits, christlich-abendländischem Selbstverständnis in Verbindung mit gegenteiligen Selbstzeugnissen aus dem Islam andererseits geprägte Diskussion läßt bislang eine kritische Distanz zu den verwendeten Formulierungen vermissen. Daher hier zwei Anmerkungen, die einerseits auf formale, andererseits auf inhaltliche Aspekte
zielen:

1. Der Bundespräsident verfügt bekanntlich über nur geringe politische Entscheidungskompetenzen, wohl aber über die Möglichkeit, in Reden zu allen möglichen Fragen Stellung zu nehmen. Daher sind im Bundespräsidialamt eine Reihe von professionellen Redenschreibern beschäftigt. Für einen nach Lebens- und Dienstalter jungen Präsidenten müssen sich diese besonders bemühen, ihren Chef in die Schlagzeilen zu bringen, damit er politisches Profil gewinnt. Dabei ist zu bedenken: "Wahrheit" bezeichnet den Höchstwert für Philosophie und Wissenschaft - nicht für die Politik! Politik ist der Handlungsklugheit und damit normativ dem "Gemeinwohl" verpflichtet, nicht der reinen Erkenntnis dessen, was ist. In der politischen Rationalität können daher bisweilen auch Einseitigkeiten und gezielte Provokationen zur Erreichung angestrebter Regelungen als zielführend erscheinen. Das mag gleicherweise Menschen zu ärgern, die eine andere Auffassung von der vorgefundenen Wirklichkeit haben, wie diejenigen, die eine andere Zielvorstellung verfolgen.

2. Eigenartigerweise wird die aktuelle Debatte in einer sehr verengten Form nur anhand der gerade aktuellen Formulierungen geführt. Dabei bieten sich verschiedene vorangegangene Debatten als Vergleichsobjekte an:
- In den vergangenen Jahren ist darüber diskutiert worden, ob Deutschland ein "Einwanderungsland" sei oder nicht, wobei nach manchen scharfen Tönen am Ende zwischen einer beschreibenden Begriffsverwendung und einer Zielvorstellung unterschieden worden ist.
- In der DDR wurde vor vier Jahrzehnten darüber diskutiert, ob sich die evangelische Kirche als "Kirche im Sozialismus" verstehen sollte oder nicht. Diese Kurzformel für eine Kirche "[i]n dieser so [nämlich: sozialistisch, J.P.] geprägten Gesellschaft, nicht neben ihr, nicht gegen sie" erinnerte fatal an Thesen der (nationalsozialistischen) "Deutschen Christen" in Sachsen, die 1934 gemeint haben: "Die Deutsche Evangelische Kirche steht im Staate. Sie kann nicht neben dem Staate ein Winkeldasein führen, … Sie kann nicht in neutraler Haltung gegenüber dem Staate verharren, …" (zitiert nach Karl-Hermann Kandler: Die Kirchen und das Ende des Sozialismus, Asendorf 1991, S. 74 f.)
- In den USA hat Joseph McCarthy in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts die Vereinbarkeit von individuellen kommunistischen Ansichten und der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten bestritten. Die kategorialen Unterschiede zwischen der damaligen Hexenjagd auf Abweichler aller Art in den USA und der heutigen Debatte in Deutschland sollte offensichtlich sein und zu Entspanntheit Anlaß geben.

Die Einbeziehung der Diskussion in der evangelischen Kirche in der DDR kann hingegen inhaltlich aufschlußreich sein. Denn in beiden Fällen - "Kirche im Sozialismus" und "Islam gehört … zu Deutschland" besteht eine "Schiefe" der Aussage, die darauf beruht, daß die Begriffe nicht ohne weiteres miteinander vereinbar erscheinen.
"Deutschland" kann für einen Staat, für einen Sprachraum oder für einen Kulturraum stehen. "Sozialismus" bezeichnet eine vielfältig ausgeprägte politische Theorie, ist in der DDR jedoch auf die "realsozialistische" Gesellschaft und deren Ausrichtung auf ein vermeintliches "Ziel der Geschichte" bezogen worden.

Religiöse Gemeinschaften gehören nach europäischer Auffassung der Sphäre der Gesellschaft an - wobei die Grenzziehungen und Kooperationsbeziehungen von Land zu Land variieren. Aus der Sicht des Islam ist eine solche Unterscheidung zwischen einem religiös neutralen Bereich allgemeiner Mitwirkung und einem von höchster persönlicher Verbindlichkeit geprägten Sphäre individuellen Glaubens und gemeinschaftlichen Bekennens nicht nachvollziehbar. Denn der Islam kennt nur den einen offenbarten göttlichen Willen, der - nach persönlicher Überzeugung der Muslime - die beste, für alle verbindliche Ordnung des gesamten Gemeinwesens enthält - was allerdings nicht heißt, daß hieraus zu allen Zeiten dieselbe "staatsrechtlichen" Konsequenzen gezogen worden wären.

War es in der DDR der "realsozialistisch" geprägte, auf die Überwindung der Religion verpflichtete Staat, der die christlichen Kirchen für seine Zwecke vereinnahmen wollte, erscheint nun die einheitliche, von Muslimen aus ihrer Offenbarungsreligion abgeleitete Ordnung als unvereinbar mit einem pluralistischen Gemeinwesen.

Was folgt daraus?
-Es ist offensichtlich, daß Muslime in Deutschland leben und zu der heutigen religiösen und gesellschaftlichen Realität innerhalb der Grenzen des Landes gehören.
-Nach dem Selbstverständnis der freiheitlich-rechtsstaatlichen, pluralistischen Demokratie hat jeder Mensch das Recht, seinen Glauben zu praktizieren, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. Dies gilt ohne Frage auch für Muslime.
-Die dafür grundlegenden Überzeugungen zu Staat und Gesellschaft, Recht und Politik haben sich in Europa auf der Basis der jüdisch-christlichen Vorstellung der "Gottesebenbildlichkeit" des Menschen entwickelt, sind geprägt von den Auseinandersetzungen um Reformation und Aufklärung, haben Anregungen aus der griechischen und römischen Antike wie auch leidvolle Erfahrungen aus der europäischen Geschichte der Neuzeit aufgenommen.
-Gestaltende Einflüsse des Islam sind insoweit - anders als etwa in der Mathematik - nicht erkennbar geworden. Vielmehr sind westliche Vorstellungen von der Gesamtordnung des Gemeinwesens in wesentlichen Punkten gegenteilig zu originär islamischen Auffassungen. Allenfalls die Furcht vor muslimischen Eroberern hat im deutschen Kulturraum angesichts der zwei Belagerungen Wiens eine langfristig wirksame Bewußtseinsprägung entfaltet.
-Daher braucht man sich durch Redenschreiber weder provozieren noch verunsichern zu lassen.

Jürgen Plöhn